30.09.2016
Durchbruch bei der Reform des Erbschaftsteuergesetzes

Nach monatelangem Streit über die Reform des Erbschaftsteuergesetzes hat man sich schließlich doch noch geeinigt. In der Nacht zum 22.09.2016 haben die Mitglieder des Vermittlungsausschusses nach mehr als 7-stündigen Verhandlungen endlich einen Kompromiss gefunden. Die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat gilt als sicher und soll endgültig bis Mitte Oktober erfolgt sein.

Das „Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ tritt dann rückwirkend zum 01.07.2016 in Kraft.

Die neuen Verschonungsregelungen sind sehr kompliziert und werden sich in der Praxis wohl schon bald als streitanfällig erweisen. Viele strittige Frage sind weiterhin offen, wie zum Beispiel zum Schuldenabzug, sodass das neue Gesetz Finanzverwaltung und Steuerpflichtige gleichermaßen belasten werden.

Sollten Sie Fragen zu der Reform des Erbschaftsteuergesetzes haben, so stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

 


25.04.2016
Gesetzgeber sagt der Manipulation von Kassensystemen den Kampf anGesetzgeber sagt der Manipulation von Kassensystemen den Kampf an

Am 18.03.2016 hat der Gesetzgeber den Referentenentwurf eines „Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ vorgelegt. Hintergrund sind in den letzten Jahren bekannt gewordene Fälle manipulativer Eingriffe in Kassensysteme, die auch bereits Gegenstand von sowohl steuerrechtlicher als auch strafrechtlicher höchstrichterlicher Rechtsprechung waren. Die Notwendigkeit eines Gesetzes wird damit begründet, dass durch die technische Entwicklung und den gezielten Einsatz von Manipulationssoftware es für die Finanzverwaltung immer schwieriger wird, technische Manipulationen von Kassendaten festzustellen.

Aufgrund dessen soll der Steuerpflichtige nach § 146 a Abs. 1 Satz 4 AO zukünftig verpflichtet sein, digitale Grundaufzeichnungen nach vordefinierten technischen Vorgaben aufzuzeichnen und auf einem Speichermedium unveränderbar zu sichern. Basis und Rahmen für dieses neue Gesetz sind die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnung und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) vom 14.11.2014.

Aus dem Referentenentwurf ergeben sich noch mannigfaltige Fragen und Diskussionspunkte, sodass davon auszugehen ist, dass dieser Entwurf noch überarbeitet wird. Fest steht jedoch, dass gesetzliche Regelungen kommen werden, sodass Sie sich als Nutzer von elektronischen Kassensystemen mit dieser Thematik möglichst frühzeitig beschäftigen müssen.

Gerne stehen wir Ihnen hierzu beratend zur Seite.

 


23.07.2015
Kabinettsentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer verabschiedet

Am 08.07.2015 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verabschiedet. Dieser Entwurf offenbart zusammengefasst deutliche Verschärfungen und Mehrbelastungen im Erb- oder Schenkungsfall. Insbesondere wurden die aktuell noch geltenden Verschonungsregelungen für begünstigungsfähiges Unternehmensvermögen dadurch eingeschränkt, dass diese nur noch bis zu einer Schwelle von EUR 26 Mio. möglich sind. Bis zu einem Wert von EUR 116 Mio. kann der Erwerber einen abgeschmolzenen Verschonungsabschlag beantragen. Alternativ kann unter bestimmten Voraussetzungen ein (teilweiser) Steuererlass beantragt werden. Dieser Steuererlass-Antrag ist nicht an einen Höchstbetrag des übertragenen begünstigten Unternehmensvermögens gekoppelt. Für den Erlassantrag muss der Erwerber jedoch seine persönlichen Vermögensverhältnisse offenlegen. Verbunden sind mit den Vergünstigungen umfassende Antrags- und Anzeigepflichten. Hinzu kommt, dass auch die Lohnsummenregelung verschärft wird. Diese greift zukünftig bereits ab 3 Mitarbeitern. Allerdings wird die einzuhaltende Mindestlohnsumme von 400 % der Ausgangslohnsumme bei 3 bis 10 Beschäftigten auf 250 % und bei 10 bis 15 Beschäftigten auf 300 % herabgesetzt.

Auch wenn im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens noch vielfache Änderungen möglich sind, schließt sich das Zeitfenster für eine Ausnutzung der bestehenden günstigeren Gesetzeslage unweigerlich. Für anstehende Unternehmensübertragungen besteht dementsprechend in den meisten Fällen dringender Handlungsbedarf. Gerne stehen wir Ihnen für eine nähere Erörterung der anstehenden Änderungen und deren Auswirkungen auch auf Ihr Unternehmen und Vermögen zur Verfügung.

 


20.12.2014
Das Bundesverfassungsgericht kippt das Erbschaftsteuergesetz in Teilen

Seit dem 17.12.2014 besteht nun Gewissheit. Die erbschaftsteuerlichen Ausnahmen für das Betriebsvermögen genügen laut Karlsruhe nicht der Verfassung. Gleichzeitig bekräftigt das Gericht jedoch, dass Ausnahmen für kleine und mittlere Unternehmen gesetzeskonform sind. Der Gesetzgeber wurde zum Nachbessern aufgefordert und muss jetzt bis zum 30.06.2016 eine Neuregelung treffen. Bis dahin sind die bisherigen Vorschriften weiter anwendbar. Problematisch ist, dass diese Neuregelungen jedoch auf den 17.12.2014 zurückwirken können.

Sprechen Sie uns bitte daher an, wenn Sie kurzfristig Betriebsvermögen übertragen möchten. Unser Team wird sie nach Kräften unterstützen, damit Sie noch in den Genuss der günstigen Regelungen kommen.


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